Rechtsprechung
| VG Aachen, 12.07.2011 - 9 L 213/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen nigerianischen Staatsangehörigen bei jahrelanger Täuschung der Ausländerbehörde über seine Identität; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Heirat einer Deutschen; Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EGMR, 31.07.2008 - 265/07
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, EMRK, …
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2011 - 9 L 213/11
Unabhängig hiervon fehlt es auch an jeglicher Darlegung und Glaubhaftmachung, warum es der Ehefrau des Antragstellers, die diesen in Kenntnis seines fehlenden Aufenthaltsrechts geheiratet hat, unzumutbar sein soll, die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller in dessen Heimat zu führen, vgl. zu diesem Aspekt: EGMR, Urteil vom 31. Juli 2008 - 265/07 - (Omoregie). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08
Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2011 - 9 L 213/11
Ob und inwieweit dem Antragsteller mit Blick auf seine Eheschließung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht, bedarf vorliegend keiner auch nur vorläufigen Entscheidung, weil die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2006 - 18 B 1767/06
Visum Visumsverfahren Ausnahme Ermessen Ermessensfehler Familiennachzug
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2011 - 9 L 213/11
Es ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 18 B 1154/08
Aufenthaltserlaubnis Geburt Bundesgebiet Asylverfahren Erlaubnisfiktion …
Auszug aus VG Aachen, 12.07.2011 - 9 L 213/11
Seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konnte gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von vornherein keine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG zukommen, da er diesen Antrag erst nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens gestellt hat, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - 18 B 1154/08 -.